Nutzungsbedingungen

  § 1 Einführung

1. Die Kreissparkasse Melle (im Folgenden Sparkasse genannt) ist Betreiberin der Internetseite www.einfach-gut-machen.de/melle. Dieses Angebot der Sparkasse ist unentgeltlich. Das Rechtsverhältnis zu den Interessenten an diesem Angebot der Sparkasse (Personen, die im Internet die Internetseiten dieses Angebotes ansehen bzw. aufrufen) bestimmt sich nach den hier beschriebenen Nutzungsbedingungen.


2. Sinn und Zweck des Betriebes ist die Möglichkeit zu schaffen, im Internet für bestimmte kulturelle, soziale oder karitative Zwecke finanzielle Zuwendungen zu sammeln. Projektträger können über dieses Internetangebot andere Personen, sogenannte Unterstützer gewinnen, um Spenden oder Zuwendungen zu generieren. Projektträger sind Personen bzw. Gruppierungen, die eine Sammelaktion betreiben wollen und sich dafür entsprechend registrieren lassen.


3. Dabei handelt es sich bei den gezahlten Beträgen der Unterstützer um Spenden bzw. Zuwendungen. D. h., es kommt keine vertragliche Beziehung in der Gestalt zu Stande, dass eine Leistung und eine Gegenleistung vereinbart werden. Das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis zwischen dem Projektträger und den Unterstützern wird daher auch nur zwischen diesen vereinbart. Der Projektträger ist allein für dieses Rechtsverhältnis verantwortlich. Sämtliche Aufklärungspflichten hieraus treffen nur ihn.


4. Die Finanzierung von Projekten kann in Form der klassischen Spende, bei dem die finanzielle Zuwendung in jedem Fall an den Projektträger ausgeschüttet wird bzw. durch Crowdfunding erfolgen. Bei dieser zweiten Form haben viele Menschen zusammen das Ziel, ein Projekt finanziell zu unterstützen und es so zu realisieren. Hier wird das gesammelte Geld jedoch nur dann an den Projektträger ausgezahlt, wenn das vorher festgelegte Spendenziel erreicht wurde. Ist dieses nicht der Fall, erhalten die Unterstützer ihr Geld zurück. Es gilt das "Alles-oder-nichts"-Prinzip. Der Projektträger entscheidet bei der Initiierung seines Projektes ob eine klassische Spendensammlung oder ein Crowdfunding-Projekt registriert wird.


5. Der Projektträger muss bei der Sparkasse ein Girokonto unterhalten, um Sammelaktionen auf der Internetanwendung www.einfach-gut-machen.de/ melle durchführen zu können. Eine Sammelaktion ist definiert als das durch den Projektträger beschriebene Konzept, das insbesondere durch die Eckpunkte Beginn und Endtermin, die Kosten, die vorhandenen Mittel und das Ziel des Vorhabens bestimmt wird. Der Projektträger erhält durch die erfolgreiche Registrierung auf dem Internetangebot der Sparkasse ein Benutzerkonto. Für die Nutzung des Internets ist der Projektträger selbst verantwortlich. Über die beschriebenen Dienste hinaus erhält der Projektträger keine weiteren technischen Unterstützungsleistungen oder Zahlungsverkehrsleistungen angeboten. Insbesondere für seine technische Ausstattung ist er selber verantwortlich.

 

§ 2 Registrierung bei www.einfach-gut-machen.de/melle


1. Um eingetragener Projektträger oder Unterstützer zu werden, ist gemäß den Erläuterungen auf der Internetseite eine Registrierung vorzunehmen. Eine Unterstützung ist auch ohne vorherige Registrierung möglich. Dabei sind die dort genannten erforderlichen Angaben in die Registrierungsmaske einzutragen. Mit Beendigung dieser Registrierung wird seitens desjenigen, der sich registriert hat, an die Sparkasse ein Angebot gerichtet, das Internetangebot in der von ihm gewünschten Weise nutzen zu können. Wenn die Registrierung als Projektträger bzw. Unterstützer erfolgreich war, kommt damit ein Vertrag mit der Sparkasse über die Nutzung dieses Angebotes zu Stande. Eine Annahme des Angebotes besteht noch nicht, wenn dem Registrierenden eine E-Mail über den Abschluss der Registrierung zugeht. Hintergrund ist, dass zunächst nur geprüft wird, ob die E-Mail-Adresse auch korrekt angegeben wurde.

2. Zur Registrierung Berechtigte sind zunächst natürliche Personen. Minderjährige und sonstige nicht geschäftsfähige Personen sind zur Registrierung nicht berechtigt. Darüber hinaus dürfen sich auch juristische Personen oder Personengesellschaften registrieren lassen. All diesen Personen gegenüber besteht allerdings keine Verpflichtung seitens der Sparkasse eine vertragliche Abrede über das Internetangebot einzugehen. Das Angebot der Sparkasse ist kostenlos. Daher ist die Sparkasse auch berechtigt, ihr Angebot jederzeit zu ändern oder ohne Erforderlichkeit einer Kündigung wie in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehen, einzustellen. Ausnahmen werden für laufende Sammelaktionen gewährt, damit ein Projektträger die Möglichkeit erhält, seine Sammelaktion in dem von ihm vorgegebenen Zeitraum auch beenden zu können.


 

§ 3 Weitere Hinweise zur Nutzung des Internetangebotes


1. Die Sparkasse betreibt dieses Internetangebot für Projektträger und Unterstützer.  Insofern behält sich die Sparkasse vor, die über dieses Angebot erbrachten Dienste und angebotenen Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen. Die Sparkasse ist berechtigt, Werbemaßnahmen jedweder Art durchzuführen. Diese Maßnahmen können sich sowohl auf das Internetangebot selbst wie auch auf einzelne Aktionen im Internetangebot beziehen. Es steht der Sparkasse auch frei, für Sammelaktionen Werbung zu betreiben. Die Sparkasse ist auch berechtigt, Werbemaßnahmen zu diesem Internetangebot für ihre allgemeine Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.

2. Sofern sich Unterstützer und Projektträger einmal im Internetangebot haben registrieren lassen, besteht keine Möglichkeit, sich noch einmal zu registrieren. Eine doppelte Registrierung ist also ausgeschlossen.

3. Die Registrierung führt zur Einrichtung eines Benutzerkontos. Sofern der Unterstützer dieses Benutzerkonto für Spendenzwecke zu Gunsten eines Projektträgers nutzt, ist die Sparkasse in die Rechtsbeziehung zwischen Unterstützer und Projektträger nicht eingebunden. Sie stellt lediglich die Internetanwendung www.einfach-gut-machen.de zur Verfügung. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Unterstützer und dem Projektträger ist die Abrede zwischen diesen allein ausschlaggebend.

 

§ 4 Ihre Rolle als Unterstützer


1. Wie bereits beschrieben, besteht das Rechtsverhältnis des Projektträgers und des Unterstützers in den Abreden zwischen diesen beiden. Die das Internetangebot betreibende Sparkasse ist von diesem Rechtsverhältnis nicht betroffen. Daher ist der Projektträger Ansprechpartner dafür, dass Spendenbescheinigungen oder Bestätigungen über Zuwendungen erstellt werden und dem Unterstützer zugeleitet werden. Die Sparkasse erhält aber die Berechtigung, die registrierten Daten für diese Zwecke, auch in Form einer Datei, an den Projektträger zu übergeben, damit dieser in die Lage versetzt wird, entsprechende Bescheinigungen zu erstellen.

2. Als Unterstützer haben Sie die Möglichkeit, sich eine jeweils konkrete Sammelaktion im Internetangebot auszusuchen. Um dann zu spenden oder zu fördern, wählen Sie die von Ihnen gewünschte Geldsumme aus und bestätigen durch Auswahl des entsprechenden Buttons, dass Sie die Sammelaktion mit dem gewünschten Geldbetrag unterstützen wollen. Ein Abschluss der Zuwendung erfolgt durch die Auswahl des Buttons „Zahlungspflichtig unterstützen“. Bevor Sie diesen Button auswählen, werden Ihnen auf einer Internetseite nochmals die von Ihnen gemachten Angaben angezeigt. Nach der Kontrolle durch Sie und der beschriebenen Button-Auswahl zahlen Sie dann den entsprechenden Betrag. Wenn Sie den Button betätigt haben, ist eine Korrektur der Zahlung im Nachhinein nicht mehr möglich, sondern sie ist verbindlich erfolgt. Wenn Sie die SEPA-Überweisung ausgewählt haben, haben Sie sieben Tage Zeit, die Überweisung per Beleg oder online auszuführen. Sollten Sie innerhalb dieser Frist nicht überweisen, wird Ihre angezeigte Unterstützung gelöscht.

3. Da sich das rechtliche Verhältnis im Übrigen nach den Abreden zwischen dem Unterstützer und dem Projektträger richten, ergeben sich alle weiteren möglichen Abreden auch aus dem zu Grunde liegenden Verhältnis. Der Projektträger hat seine Sammelaktion auf unseren Internetseiten beschrieben, sodass Sie sich hierzu dort bereits vorab informieren können und für Fragen im Nachhinein auch wiederum diese vom Projektträger erstellte Beschreibung einsehen können.

4. Auf unserer Internetseite stehen für den Unterstützer die dort beschriebenen Zahlverfahren zur Verfügung. Durch diese erhält der Unterstützer die Möglichkeit, seine Zahlung dem Projektträger nach seiner Wahl zuzuführen. Die Auswahl kann je nach Sammelaktion auf bestimmte Zahlverfahren beschränkt werden.

5. Bei einer Zuwendung handelt es sich regelmäßig um die Erklärung einer Schenkung an den Projektträger durch den Unterstützer. In diesem Zusammenhang verzichtet der Unterstützer darauf, dass ihm eine Erklärung über die Annahme der Zuwendung zugeht. 

 

§ 5 Registrierung als Projektträger

1. Für die Registrierung auf dem Internetangebot ist es notwendig ein Benutzerkonto wie in § 2 beschrieben anzulegen. Die Sparkasse ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sofern eine Registrierung akzeptiert wurde, dieses Benutzerkonto aber nicht genutzt wird, erhält die Sparkasse das Recht, ein solches Benutzerkonto zu deaktivieren. Eine Deaktivierung erfolgt erst, wenn das entsprechende Benutzerkonto mindestens zwölf Monate nicht genutzt worden ist. Eine Kündigung des Benutzerkontos, wie es diese Nutzungsbedingungen in anderen Fällen vorsehen, ist dafür nicht erforderlich.

2. Eine Registrierung muss durch die Sparkasse akzeptiert werden. Die vertragliche Abrede über das Benutzerkonto kommt dadurch zustande, dass das Benutzerkonto des Interessenten durch die Sparkasse freigeschaltet wird.

3. Ein Benutzerkonto darf nur durch den eingetragenen Projektträger selber genutzt werden. Insbesondere kann es nicht einem anderen übertragen werden.

4. Das bei der Registrierung gewählte Passwort ist geheim zu halten. Sofern der Verdacht besteht, dass das Passwort jemand anderem bekannt geworden ist oder ein Verdacht besteht, dass eine missbräuchliche Nutzung des Benutzerkontos vorliegt, ist die Sparkasse über diesen Umstand unverzüglich zu informieren. Ferner ist darauf zu achten, dass der neben dem Passwort auszuwählende Nutzername folgende Auswahlkriterien berücksichtigt: Er sollte dem Zweck angemessen nicht gegen die guten Sitten verstoßen, er darf nicht aus einer Internetadresse bestehen und ebenfalls nicht eine E-Mail-Adresse wiedergeben. Im Übrigen ist darauf zu achten, dass dieser Nutzername keine Rechte Dritter verletzt. Selbstverständliche Nebenpflicht ist, dass darauf zu achten ist, dass der Zugang zum Benutzerkonto technisch ausreichend gesichert ist.

5. Die Registrierung führt zu einer Einrichtung des Benutzerkontos. Sofern ein Unterstützer dieses Benutzerkonto für Spendenzwecke zu Gunsten eines Projektträgers nutzt, ist die Sparkasse in die Rechtsbeziehung zwischen Unterstützer und Projektträger nicht eingebunden. Sie stellt lediglich die Internetanwendung www.einfach-gut-machen.de/melle  zur Verfügung. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Unterstützer und dem Projektträger ist die Abrede zwischen diesen allein ausschlaggebend.


§ 6 Verantwortlichkeit des Projektträgers


1. Der Projektträger nimmt das Internetangebot auf der Internetseite www.einfach-gut-machen.de/melle in Anspruch. Er ist für die Inhalte, die er auf dieser Seite einstellt, selber verantwortlich. Er haftet dafür, dass diese Inhalte und auch die Inhalte von Seiten, auf die er verweist oder verlinkt, Rechte Dritter nicht verletzen. Gleichzeitig ist er dafür verantwortlich, dass kein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt und dass nicht gegen behördliche oder gesetzliche Verbote oder Verhaltensregeln im Internet verstoßen wird. Ferner dürfen durch die oben beschriebene Nutzung des Internetangebotes keine Schutzrechte Dritter oder Persönlichkeitsrechte verletzt oder beeinträchtigt werden. Darüber hinaus dürfen keine Inhalte, die erotischen oder pornographischen Charakter haben oder insbesondere als für Minderjährige ungeeignet anzusehen sind, eingestellt werden. Darüber hinaus dürfen solche Inhalte nicht rassistisch, ausländerfeindlich, volksverhetzend, rechtsradikal, diffamierend, anstößig, beleidigend, gewaltverherrlichend, obszön oder sonst als verwerflich anzusehen sein.

2. Weiterhin dürfen die vom Projektträger eingestellten Inhalte, wie oben dargestellt, kein SPAM (das sind insbesondere massenhafte Sendungen, die vom Empfänger nicht angefordert werden) enthalten oder darstellen. Ferner dürfen keine Trojaner oder sonstige schädigenden Dateien, Viren oder auch Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes enthalten sein. Zudem ist es verboten, Premiumtelefonnummern oder Premium-SMS-Kurzwahlen einzustellen, bei denen Gebühren entstehen können, die über den normalen Nutzen hinausgehen.

3. Ebenso dürfen im vorgenannten Sinne keine Inhalte eingestellt werden, die für kommerzielle oder sonstige gewerbliche Zwecke gedacht sind und ebenso keine Inhalte, bei denen zur Teilnahme an Pyramidenspielen und Gratisaktionen sowie Kettenbriefen aufgefordert wird.

4. Die Sparkasse ist nicht für die vom Projektträger eingestellten Inhalte verantwortlich. Sie ist insbesondere nicht verpflichtet, diese Inhalte auf Verstöße gegen allgemeine Regeln oder die Rechtsordnung zu überprüfen sowie auch nicht verpflichtet, die Richtigkeit oder die Vollständigkeit von Beiträgen des Projektträgers zu kontrollieren. Ebenfalls findet eine Überprüfung auf die Rechtmäßigkeit von Beiträgen der Projektträger nicht statt.

5. Wenn auf Grund von Beiträgen des Projektträgers die Sparkasse berechtigt in Anspruch genommen wird, stellt der Projektträger bereits jetzt die Sparkasse von diesen Ansprüchen Dritter frei. Der Projektträger übernimmt insofern auch die der Sparkasse entstehenden Kosten (sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Kosten). Diese Regelung gilt neben Ansprüchen, die gegenüber der Sparkasse selbst geltend gemacht werden, auch für Ansprüche, die gegen ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, die auf Grund von Inhalten des Projektträgers, die dieser bei Nutzung des Internetangebotes www.einfach-gut-machen.de/melle eingestellt oder veranlasst hat, geltend gemacht werden.

6. Die Sparkasse ist berechtigt, staatliche Stellen, wie die Polizei oder die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wenn sie Hinweise darauf erhält, dass ein Missbrauch ihres Internetangebotes vorliegt. Insofern müssen diese Hinweise einen Verstoß gegen geltendes Recht nahelegen. Im Zuge einer solchen Einschaltung der staatlichen Stellen ist die Sparkasse berechtigt, diesen die für die weitere Ermittlung notwendigen Daten zu übermitteln.


§ 7 Haftung


1. Die Sparkasse haftet unbeschränkt, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet sie für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet die Sparkasse jedoch nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für eine mangelhafte Vertragserfüllung nach Übernahme einer Garantie.

3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4. Gegenüber Unternehmen wird die Haftung bei grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

5. Soweit die Haftung der Sparkasse ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für die persönliche Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen sowie Mitarbeitern der Sparkasse.

6. Der Sparkasse steht der Einwand des Mitverschuldens offen.

7. Der Registrierte ist zur Eigendatensicherung im zumutbaren Umfang verpflichtet.


§ 8 Vertragsdauer, Kündigung


1. Der zwischen den Vertragsparteien auf unbestimmte Zeit geschlossene Vertrag über die Nutzung des Internetangebotes www.einfach-gut-machen.de/melle ist zum Ende eines Kalendermonates mit einer Frist von einem Monat kündbar. Sofern abweichende Regelungen zu Vertragsdauer oder Kündigung geschlossen werden, gehen diese Abreden dieser Regelung vor. Die Kündigung ist in Textform zu erklären.

2. Nach dem Sinn und Zweck des Internetangebotes sollen Sammelaktionen nur in einem festgelegten Zeitraum durchgeführt werden. Für den Fall, dass die Kündigung den vorgesehenen Sammelzeitraum abkürzen würde, wird die Kündigungsfrist um den Zeitraum verlängert, bis zu dem der Sammelzeitraum wie vorgesehen beendet wird. Sofern darüber hinaus bestimmte Abwicklungsnotwendigkeiten bestehen, auf die die Sparkasse keinen Einfluss hat, werden auch diese bei der Kündigungsfrist berücksichtigt.

3. Das beiderseitige Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


§ 9 Nutzungsrechte


1. Dem Interessenten des Internetangebotes www.einfach-gut-machen.de/melle wird das begrenzt auf den Rahmen dieser Nutzungsbedingungen, beschränkte, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht eingeräumt, im Internetangebot bereit gestellte Inhalte ganz oder ausschnittsweise vorübergehend herunterzuladen, zu speichern oder auch auszudrucken. Dieses Recht gilt nicht für Grafiken oder Bilder, die im Internetangebot bereitgestellt werden. Sofern ein Interessent eine Vervielfältigung von Inhalten der Internetseite beabsichtigt oder vorsieht oder diese dauerhaft zu speichern beabsichtigt, ist eine Zustimmung der Sparkasse erforderlich. Eine solche Zustimmung ist ebenfalls erforderlich, sofern ein Interessent Inhalte aus diesem Internetangebot im eigenen Internetangebot darstellen möchte. Eine gewerbliche Nutzung der Inhalte ist ausgeschlossen.

2. Wenn ein eingetragener Nutzer einen Beitrag, insbesondere Texte, Fotos, Grafiken, sonstige Bilder, in das Internetangebot www.einfach-gut-machen.de/melle einstellt, der rechtlich oder insbesondere auch urheberrechtlich geschützt ist, dann räumt er der Sparkasse das Recht ein, diesen Beitrag zu nutzen. Nutzung bedeutet in diesem Zusammenhang, diesen Beitrag zu vervielfältigen, zu speichern, zu verbreiten, zu bearbeiten, zum Abruf durch Dritte bereit zu halten, ihn öffentlich zugänglich zu machen und ihn im Internet zu präsentieren. Dieses nicht ausschließliche Recht besteht unentgeltlich für sämtliche unter 2. eingeräumten Zwecke.

3. Mit der Einstellung des Beitrages sichert der Eingetragene der Sparkasse zu, dass er über die entsprechenden Rechte verfügt. Er sichert ferner zu, dass er diese Rechte nicht bereits durch anderweitige Verfügungen aufgegeben hat.

4. Der Eingetragene hat mit dieser Rechteeinräumung versichert, dass er über die entsprechenden Rechte verfügt. Sofern daher die Sparkasse von Dritten berechtigt in Anspruch genommen wird, stellt der Eingetragene die Sparkasse von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Insbesondere übernimmt er auch alle der Sparkasse entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten. Diese Freistellung besteht gegenüber der Sparkasse, ihren gesetzlichen Vertretern und ihren Erfüllungsgehilfen.

5. Die Sparkasse erhält zudem das Recht, den Beitrag in sämtlichen bekannten Medien, insbesondere für Werbezwecke, unentgeltlich zu nutzen. Hierzu ist die Sparkasse berechtigt, den Beitrag zu bearbeiten. Diese Rechte gelten auch für zukünftige, bisher nicht bekannte Nutzungsformen.


§ 10 Wahl der Zahlungsarten


1. Dem Unterstützer stehen die für das Projekt freigeschalteten Zahlungsarten zur Verfügung.

2. Der Projektträger entscheidet welche Zahlungsarten: Giropay, paydirekt und SEPA-Überweisung für das Projekt angeboten werden. Hinsichtlich der Zahlungsarten gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Anbieter.

3. Die im Rahmen der Zuwendung bzw. Crowdfunding anfallenden Transaktionsgebühren betragen 1,90 Prozent plus 35 Cent zzgl. der gesetzlichen MwSt. je Transaktion. Für eine Einzelspende ab 25.000 Euro, die nur per Online-Überweisung getätigt werden kann, fällt ein Festpreis von 50 Euro an. Diese Kosten werden dem Projektträger nach Abschluss der Sammelaktion in Rechnung gestellt. In Einzelfällen kann dieser Betrag auch im Rahmen einer finanziellen Unterstützung durch die Sparkasse übernommen werden.


§ 11 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen


Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, zu denen die Sparkasse berechtigt ist, werden dem Eingetragenen spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Eingetragenen zum Angebot gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Der Widerspruch sollte in Textform erfolgen. Auf die Genehmigungswirkung wird die Sparkasse in ihrem Angebot besonders hinweisen. Sofern der Eingetragene sein Widerspruchsrecht ausübt, gilt die Änderung als abgelehnt. Ansonsten wird die Sparkasse die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zu Grunde legen. Bei einem entsprechenden Widerspruch wird die Geschäftsbeziehung ohne die Änderung fortgesetzt; beide Parteien können den Vertrag dann jedoch fristlos kündigen.


§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit


1. Die Sparkasse nutzt die über die Internetanwendung www.einfach-gut-machen.de/melle erhaltenen Daten der Eingetragenen nur zu den sich aus der Registrierung im Internet ergebenen Zwecken. Nur hierzu werden die Daten gespeichert und verarbeitet. Die Sparkasse beachtet dabei die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes.

2. Bestimmte Daten des Profils sind auf der Internetseite www.einfach-gut-machen.de/melle sichtbar. Dazu gehören der vollständige Name, Stadt und Land oder der Projektträgername. Das angegebene Alter, das ebenfalls eine Pflichtangabe darstellt, ist für die anderen Eingetragenen auf der Internetseite wie auch für andere Profilbesucher nicht zu erkennen. Es wird von der Sparkasse nur für statistische Zwecke und für interne rechtliche Notwendigkeiten verarbeitet. Wer sich als Interessent registrieren lassen hat, hat auch ein öffentliches Profil erstellt, das auch in der Öffentlichkeit sichtbar ist. Eine Suchmaschine kann dieses Profil identifizieren. Betroffen sind die oben beschriebenen Daten sowie weitere freiwillig gemachte Angaben.

3. Die an die Sparkasse übermittelten Daten werden nicht an Dritte außerhalb der Internetanwendung weitergegeben. Eine Ausnahme hierzu besteht, sofern die Sparkasse zur Weitergabe verpflichtet ist. Dies kann beispielsweise sein, wenn die Sparkasse auf Grund einer gerichtlichen Verfügung dazu verpflichtet wird. Ferner kann durch den Eingetragenen ein Einverständnis in die Weitergabe dieser Daten gegeben werden. Dieses Einverständnis wird gegeben, wenn eine Sammelaktion unterstützt wird. In diesem Fall übermittelt die Sparkasse dem Projektträger die angegebenen Kontaktdaten, z. B. E-Mail-Adresse oder Anschrift.

4. Sofern Sie als Projektträger auftreten, werden die von Ihnen in Ihrem Profil dargestellten Daten gespeichert. Diese Daten werden dann öffentlich als Profil dargestellt. Wenn Sie als Unterstützer ein entsprechendes Projekt fördern, werden die von Ihnen unterstützten Sammelaktionen bei Ihnen im Profil gespeichert und dargestellt. Die Betragshöhe Ihrer Unterstützungsleistung wird lediglich dem Projektträger beim erfolgreichen Sammelaktionsabschluss dargestellt. Die Darstellung erfolgt in einem geschützten Bereich und der Spendensammler kann sich diese Liste als CSV-Datei herunterladen.

5. Wenn Sie auf der Internetanwendung www.einfach-gut-machen.de/melle tätig sind, werden bestimmte Handlungen in einem sogenannten Aktivitätsstream gespeichert. Dieser wird anderen Interessenten zeitweise auf der Startseite präsentiert und auch auf Ihrer eigenen Profilseite dargestellt. Gespeicherte Handlungen sind dabei: Starten einer Sammelaktion, die Unterstützung einer Sammelaktion, schreiben eines Sammelaktionsblogeintrages und die Registrierung auf der Internetanwendung. Auch Kommentare zu Sammelaktionen gehören zu diesen Aktivitäten. Handlungen der von Ihnen bevorzugten Sammelaktion werden auf Ihrem eigenen Aktivitätsstream dargestellt.

6. Von Ihnen in Ihrem Profil gemachte Angaben können Sie jederzeit unter dem Punkt „Einstellungen“ ansehen und ändern. Ebenso können Sie diese löschen oder auch bearbeiten. Im Übrigen haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen erteilte Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten zu widerrufen. Sofern Sie Ihre Mitgliedschaft kündigen, werden die von Ihnen gespeicherten Daten mit Wirksamwerden der Kündigung gelöscht. Ihr Profil ist nach der Kündigung auf www.einfach-gut-machen.de/melle  nicht mehr erreichbar. Unserem Einfluss ist es allerdings entzogen, dass Suchmaschinen Ihr Profil noch über einen längeren Zeitraum hinweg anzeigen können. Wenn Sie auf www.einfach-gut-machen.de/melle Aktionen durchgeführt haben oder auch Beiträge geliefert haben, dann sind diese Aktionen und Beiträge mit Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht. Allerdings erfolgt dann keine Verknüpfung mehr zu Ihrem Profil.

7. Für unser Angebot verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien. Sinn dieser Cookies ist es, dass ein Interessent an unserem Internetangebot erneut erkannt wird, sodass sich dieser nicht jedes Mal neu identifizieren muss. Cookies werden von uns auch für anonyme Analysezwecke verwendet. Cookies dienen auch dazu, Ihnen Sammelaktionen, die seit Ihrem letzten Besuch erneut hinzugekommen sind, anzuzeigen. Ebenso werden Ihnen neue Blogeinträge angezeigt.

8. Wir weisen darauf hin, dass die Informationen und Angaben, die Sie freiwillig im Internet angeben, von anderen Personen eingesehen und benutzt werden können. Wenn Dritte Personen Ihre Daten offenlegen, also im Netz beispielsweise an anderer Stelle veröffentlichen, können wir hierfür keine Verantwortung übernehmen. Insofern haften wir auch für die Weitergabe solcher Daten durch Dritte nicht. Wir sind im Rahmen der von uns einzuhaltenden Datenschutzgesetze angehalten, die Sicherheit Ihrer Daten zu gewährleisten. Allerdings können wir für die eben beschriebenen Verhaltensweisen Dritter nicht einstehen. Insofern ist elektronische Kommunikation nie vollständig sicher.


§ 13 Löschen des Benutzerkontos durch den Eingetragenen


1. Als Eingetragener erhalten Sie ein Benutzerkonto. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, dieses Benutzerkonto jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu löschen. Allerdings geht dies nicht, wenn Sie Projektträger sind und Ihre Sammelaktion noch aktiv ist, Sie sich also in dem von Ihnen angegebenen Sammelzeitraum befinden. Auch ist eine Löschung in dem Zeitraum dann ausgeschlossen, wenn Sie als Unterstützer selber eine Sammelaktion fördern und sich diese noch in dem vorgegebenen Sammelzeitraum befindet.

2. Wir verweisen darauf, dass die Registrierung in unserem Internetangebot www.einfach-gut-machen.de/melle unentgeltlich ist. Ihnen stehen als Eingetragenem keine Widerrufsrechte im Sinne von § 312 BGB zu. Das Rechtsverhältnis zu dem Projektträger vollzieht sich allein auf Grund dieser Sammelaktion. Das heißt, die Sparkasse als diejenige, die die Internetseite www.einfach-gut-machen.de/melle zur Verfügung stellt, hat auf das Verhältnis zwischen Projektträger und Unterstützer keinen Einfluss, sondern ist zu diesem Rechtsverhältnis nur Dritter.


§ 14 Allgemeine Regelungen


1. Wenn Sie das Internetangebot www.einfach-gut-machen.de/melle nutzen, bestimmt sich das rechtliche Verhältnis zwischen Sparkasse und Interessent nur nach diesen Nutzungsbedingungen. Sofern weitere Bedingungen Anwendung finden sollen, werden diese zwischen Sparkasse und dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart. Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sodass die in diesem Rechtsverhältnis keine Anwendung finden können. Wenn Sie als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder auch als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handeln, gelten diese Nutzungsbedingungen im Verhältnis zu Ihnen auch dann, wenn sie für eine andere vertragliche Beziehung nicht noch einmal gesondert vereinbart werden.

2. Für die rechtlichen Ausgestaltungen zwischen Projektträgern und Unterstützern gelten die dortigen rechtlichen Vereinbarungen.

3. Das Angebot www.einfach-gut-machen.de/melle ist nicht darauf ausgerichtet, zwischen den Vertragspartnern Waren oder Dienstleistungen in irgendeiner Form auszutauschen. Sinn und Zweck des Angebotes ist die Sammlung von Spenden und finanziellen Zuwendungen. Diese Projekte dürfen nicht mit einer Absicht zur Erzielung von Gewinn durchgeführt werden, sondern dienen nur dazu, soziale, kulturelle und / oder karitative Spenden- und Sammelaktionen zu ermöglichen. Insofern dient die Internetseite www.einfach-gut-machen.de/melle unter anderem dazu, öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlichen Trägern und gemeinnützigen Einrichtungen und Trägern die Möglichkeit zu eröffnen, über das Internet Spendenaktionen durchzuführen und Unterstützern die Möglichkeit zu geben, auf diese Art und Weise zu fördern.

4. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Streitigkeiten aus diesem vertraglichen Verhältnis ist Deutschland, sofern es sich bei dem Vertragspartner um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt sowie bei Verträgen mit Kaufleuten.

5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.