Nutzungsbedingungen für Spender

§ 1 Einführung

Die Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt  ist Betreiberin der Internetseite „www.einfach-gut-machen.de/darmstadt“ (nachfolgend „Plattform“), auf der Projekte durch Spenden finanziell unterstützt und gefördert werden können. Mit dieser Plattform sollen Spendenwillige durch schnell zu erreichende Informationen zu den einzelnen Projekten aktiviert und motiviert werden. Die Nutzung der Plattform ist unentgeltlich. Sinn und Zweck des Betriebes ist die Möglichkeit zu schaffen, im Internet für bestimmte kulturelle, soziale oder karitative Zwecke finanzielle Zuwendungen durch Projektträger zu sammeln.

Die Plattform ist nicht darauf ausgerichtet, zwischen den Vertragspartnern Waren oder Dienstleistungen in irgendeiner Form auszutauschen. Sinn und Zweck der Plattform ist die Einnahme oder Zahlung von Spenden. Diese Spendenaktionen dürfen nicht mit einer Absicht zur Erzielung von Gewinn durchgeführt werden, sondern dienen nur dazu, soziale, karitative oder kulturelle Spendenaktionen zu ermöglichen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

  1. Projektträger sind Vereine, öffentlich-rechtliche Einrichtungen oder Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die Spenden für gemeinnützige Zwecke über diese Plattform sammeln wollen und sich dafür entsprechend registrieren lassen.
  2. Spender sind natürliche und juristische Personen, die über diese Plattform durch Spenden Projektträger unterstützen.
  3. Spenden sind Zuwendungen der Spender an Projektträger, ohne dass eine Gegenleistung vereinbart wird. Ob die Spende auflagenfrei, nur für bestimmte Zwecke und nur bei Erreichung von bestimmten Voraussetzungen ausbezahlt wird, legt der Projektträger im Rahmen der Projektbeschreibung und der Wahl des Spendenverfahrens fest. Die Spende wird zunächst auf ein Treuhandkonto der Sparkasse eingezahlt.
  4. Die Plattform unterscheidet folgende Finanzierungsvarianten:
    a)    Projekt-Spende: Bei der klassischen Spende wird die finanzielle Zuwendung in jedem Fall an den Projektträger projektbezogen ausgeschüttet. Die Laufzeit eines Projektes ist beschränkt und kann der Plattformanzeige entnommen werden.
    b)    Crowdfunding: Bei dieser Form wird das gesammelte Geld nur an den Projektträger ausgezahlt, wenn das Spendenziel erreicht wurde. Die Details legt die Projektbeschreibung fest. Wird das Spendenziel nicht erreicht, erhalten die Spender ihr Geld zurück. Es gilt das "Alles-oder-nichts"-Prinzip.


§ 3 Nutzungsbedingungen

  1. Nutzt der Spender diese Plattform zur Finanzierung des Projektträgers oder zur Bewertung von Projekten, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
  2. Der Spender kann auf der Plattform eine Registrierung durchlaufen. Für die Registrierung sind die dort genannten erforderlichen Angaben in die Registrierungsmaske einzutragen. Mit der Registrierung als Spender erhält der Spender die Möglichkeit, Kommentare und Votings nutzen zu können sowie namentlich als Spender genannt zu werden. Spenden können auch ohne Registrierung geleistet werden.
  3. Zur Registrierung nicht berechtigt sind Minderjährige und nicht geschäftsfähige Personen.
  4. Das Angebot der Sparkasse zur Nutzung dieser Plattform ist kostenlos. Daher ist die Sparkasse auch berechtigt, ihr Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen. Ausnahmen werden für laufende projektbezogene Spenden gewährt, damit ein Projektträger die Möglichkeit erhält, seine Spendenaktion in dem von ihm vorgegebenen Zeitraum auch beenden zu können.
  5. Auch wenn das zum Empfang von Spenden genutzte Girokonto des Projektträgers von der Sparkasse geführt wird, so ist für die Mittelverwendung und Kontrolle allein der Projektträger verantwortlich. Die Sparkasse überwacht nicht die Mittelverwendung, sondern stellt lediglich den Kontakt über die Plattform her und nimmt als Zahlstelle des Projektträgers Spendenzahlungen entgegen. Mit der Zusage der Projekt-Spende akzeptiert der Spender die Projektbeschreibung, die die Grundlage für die rechtliche Beziehung zwischen Spender und Projektträger wird. Bei einer Allgemeinen Spende ist die Spende für gemeinnützige Zwecke des Projektträgers zu verwenden.
  6. Der Projektträger ist Ansprechpartner für die Erstellung und Zuleitung von Spendenbescheinigungen oder Bestätigungen über Zuwendungen an den Spender. Die Sparkasse erhält jedoch die Berechtigung, die vom Spender registrierten Daten an den Projektträger für die vorgenannten Zwecke, auch in Form einer Datei, zu übergeben. Der Spender muss hierfür der Sparkasse seine Zustimmung über die Spendenplattform erteilen.
  7. Die Erstellung einer Spendenbescheinigung und die damit verbundene steuerliche Abzugsfähigkeit für das laufende Jahr kann nur gewährleistet werden, wenn die Spende den Projektträger noch im laufenden Jahr erreicht. Hierfür muss die Spende spätestens zum Beginn des letzten Bankgeschäftstages eines Jahres bei der Sparkasse eingehen.


§ 4 Vorgehensweise

  1. Die Spender haben die Möglichkeit zur Auswahl eines konkreten Projekts oder eines Projektträgers, die auf der Plattform ausgeschrieben sind. Zur Auswahl eines Spendenbetrages wird die vom Spender gewünschte Geldsumme in das entsprechende Feld eingetragen sowie das Bezahlverfahren ausgewählt. Ein Abschluss und damit die Bestätigung zur Unterstützung einer Spendenaktion erfolgt durch die Auswahl des Buttons „Jetzt Spende zusagen“. In diesem Button wird nochmals die vom Spender eingetragene Geldsumme angezeigt. Nach Betätigung des Buttons ist eine Korrektur der Spende nicht mehr möglich, die Zahlung wird verbindlich eingeleitet.
  2. Die Plattform bietet mehrere Zahlungsmöglichkeiten für die Spende an. Sofern eine SEPA-Überweisung durch den Spender angeboten wird, ist die Zahlung vom Spender selbst binnen 7 Tagen vorzunehmen.
  3. Eine Annahmebestätigung durch den Projektträger erfolgt nicht.


§ 5 Verantwortlichkeit des Spenders

Mit Registrierung als Spender kann von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Kommentare und Votings auf der Plattform zu hinterlassen. Bei Einstellen solcher Inhalte wird der Spender insbesondere keine Persönlichkeitsrechte verletzen oder beeinträchtigen. Ebenfalls dürfen Kommentare nicht rassistisch, ausländerfeindlich, volksverhetzend oder rechtsradikal, diffamierend, anstößig, beleidigend, gewaltverherrlichend, obszön oder sonstig als verwerflich anzusehen sein. Die Sparkasse ist berechtigt, derartige Kommentare und Votings von der Plattform zu entfernen.

§ 6 Allgemeine Regelungen und Beschwerdestelle

  1. Das Angebot richtet sich an Spender mit Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Beschwerden über Projektträger oder Kommentare und Votings von Spendern richten Sie bitte an die im Impressum der Sparkasse genannte Anschrift.
  3. Beschwerden wegen der Ausführung/Nichtausführung von Spendenzahlungen sind unmittelbar an das kontoführende Institut zu richten.
  4. Fragen, Hinweise und Beschwerden über die plattformbetreibende Sparkasse senden Sie bitte an die im Impressum der Sparkasse genannte Stelle.