Nutzungsbedingungen für Projektträger

§ 1 Einführung


Die Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt ist Betreiberin der Internetseite www.einfach-gut-machen.de/darmstadt (nachfolgend „Plattform“), auf der Projekte durch Spenden finanziell unterstützt und gefördert werden können. Mit dieser Plattform sollen Spendenwillige durch schnell zu erreichende Informationen zu den einzelnen Projekten aktiviert und motiviert werden. Die Nutzung der Plattform ist für die Spender unentgeltlich. Sinn und Zweck des Betriebes ist die Möglichkeit zu schaffen, im Internet für bestimmte kulturelle, soziale oder karitative Zwecke finanzielle Zuwendungen durch Projektträger zu sammeln.

Die Plattform ist nicht darauf ausgerichtet, zwischen den Vertragspartnern Waren oder Dienstleistungen in irgendeiner Form auszutauschen. Sinn und Zweck der Plattform ist die Einnahme oder Zahlung von Spenden. Diese Spendenaktionen dürfen nicht mit einer Absicht zur Erzielung von Gewinn durchgeführt werden, sondern dienen nur dazu, soziale, karitative oder kulturelle Spendenaktionen zu ermöglichen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

  1. Projektträger sind Vereine, öffentlich-rechtliche Einrichtungen oder Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die Spenden für gemeinnützige Zwecke über diese Plattform sammeln wollen und sich dafür entsprechend registrieren lassen.
  2. Spender sind natürliche und juristische Personen, die über diese Plattform durch Spenden Projektträger unterstützen.
  3. Spenden sind Zuwendungen der Spender an Projektträger, ohne dass eine Gegenleistung vereinbart wird. Ob die Spende auflagenfrei, nur für bestimmte Zwecke und nur bei Erreichung von bestimmten Voraussetzungen ausbezahlt wird, legt der Projektträger im Rahmen der Projektbeschreibung und der Wahl des Spendenverfahrens fest. Die Spende wird zunächst auf ein Treuhandkonto der Sparkasse eingezahlt.

Die Sparkasse bietet folgende Finanzierungsvarianten für Projekte an:  
a)    Projekt-Spende: Bei der klassischen Spende wird die finanzielle Zuwendung in jedem Fall an den Projektträger projektbezogen ausgeschüttet. Diese Finanzierungsvariante darf nur gewählt werden, wenn die Umsetzung des Projektes auch gewährleistet ist, wenn das Spendenziel nicht erreicht wird.
Die Laufzeit eines Projektes wird vom Projektträger selbständig festgelegt. Diese kann 30, 45 oder 60 Tage betragen. Vor Ablauf der ausgewählten Projektlaufzeit kann dieser Zeitraum nach Rücksprache mit der Sparkasse verlängert werden. Der Projektzeitraum darf dabei 6 Monate nicht überschreiten.
b)    Crowdfunding: Bei dieser Form wird das gesammelte Geld nur an den Projektträger ausgezahlt, wenn das Spendenziel erreicht wurde. Die Details legt die Projektbeschreibung fest. Wird das Spendenziel nicht erreicht, erhalten die Spender ihr Geld zurück. Es gilt das "Alles-oder-nichts"-Prinzip. Der Projektträger hat das Spendenziel so zu beschreiben, dass die Zielerreichung objektiv mit vertretbarem Aufwand zeitnah überprüfbar ist. Im einfachsten Fall geht es um die Erreichung einer bestimmten Spendensumme innerhalb eines definierten Zeitraums. Sofern es um andere Spendenziele geht, kann die Sparkasse einen nachprüfbaren Nachweis der Zielerreichung vom Projektträger vor Auszahlung der Spenden verlangen. Die Laufzeit eines Projektes beträgt maximal 6 Monate.

§ 3 Nutzungsbedingungen

  1. Ein Projektträger muss mit der Sparkasse eine Kundenverbindung unterhalten, um Sammelaktionen und Projektförderungen auf der Plattform durchführen zu können.
  2. Der Projektträger durchläuft auf der Plattform eine Registrierung. Für die Registrierung sind die dort genannten erforderlichen Angaben in die Registrierungsmaske einzutragen. Mit Beendigung dieser Registrierung wird durch den Projektträger an die Sparkasse ein Angebot gerichtet, die Plattform in der von ihm gewünschten Weise nutzen zu können. Wenn die Registrierung als Projektträger erfolgreich war, das Benutzerkonto des Projektträgers durch die Sparkasse also freigeschaltet wurde, kommt damit ein Vertrag mit der Sparkasse über die Nutzung dieser Plattform zu Stande. Eine Annahme des Angebots besteht noch nicht, wenn dem Projektträger eine E-Mail über den Abschluss der Registrierung zugeht, da zunächst nur geprüft wird, ob die E-Mail-Adresse auch korrekt angegeben wurde.
  3. Der Projektträger erhält mit Registrierung auf der Plattform der Sparkasse ein Benutzerkonto/Account mit einer Laufzeit von 12 Monaten. Ein Benutzerkonto darf nur durch den Projektträger selbst genutzt werden. Insbesondere kann es nicht einem anderen übertragen werden. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn das Benutzerkonto in den letzten 12 Monaten für Projekte genutzt wurde und diese Vereinbarung von keiner Seite gemäß § 8 gekündigt wurde.
  4. Das bei der Registrierung gewählte Passwort ist durch den Registrierenden geheim zu halten. Sofern der Verdacht besteht, dass das Passwort jemand anderem bekannt geworden ist, oder ein Verdacht besteht, dass eine missbräuchliche Nutzung des Benutzerkontos vorliegt, ist die Sparkasse über diesen Umstand unverzüglich zu informieren. Ferner ist darauf zu achten, dass der neben dem Passwort auszuwählende Nutzername folgende Auswahlkriterien berücksichtigt:
    a.    er sollte dem Zweck angemessen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen,
    b.    er darf nicht aus einer Internetadresse bestehen und ebenfalls nicht eine E-Mail-Adresse wiedergeben,
    c.    es ist darauf zu achten, dass dieser Nutzername keine Rechte Dritter verletzt.
  5. Die Zugangsdaten zum Benutzerkonto müssen technisch ausreichend vor der missbräuchlichen Nutzung gesichert sein.
  6. Sofern sich Projektträger einmal auf der Plattform registriert haben, besteht keine Möglichkeit, sich noch einmal zu registrieren. Eine doppelte Registrierung ist also ausgeschlossen.


§ 4 Unterbeauftragungen

Die Sparkasse betreibt diese Plattform für Projektträger und Spender. Die Sparkasse behält sich vor, die über dieses Angebot erbrachten Dienste und angebotenen Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen. Die Sparkasse ist berechtigt, Werbemaßnahmen jedweder Art durchzuführen. Diese Maßnahmen können sich sowohl auf das Internetangebot selbst, wie auch auf einzelne Aktionen im Internetangebot beziehen. Es steht der Sparkasse auch frei, für Sammelaktionen Werbung zu betreiben. Die Sparkasse ist auch berechtigt, Werbemaßnahmen in ihre allgemeine Öffentlichkeitsarbeit einzubauen und dabei zur eigenen Imageförderung tätig zu werden.

§ 5 Ablehnungsrecht der Sparkasse

Die Sparkasse ist berechtigt ohne Angabe von Gründen eine Registrierung eines Projektträgers abzulehnen.
Nach der Registrierung ist die Sparkasse berechtigt, Projekte abzulehnen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

§ 6 Verantwortlichkeit des Projektträgers

  1. Der Projektträger darf auf dieser Plattform nur zu Spenden aufrufen, die für gemeinnützige Zwecke verwendet werden sollen. Für den unternehmerischen Vertrieb von Waren und Dienstleistungen darf die Plattform nicht genutzt werden. Für sonstige Zwecke darf die Plattform nur mit vorheriger Zustimmung der Sparkasse genutzt werden.
  2. Die jeweiligen Projektträger sind für die Inhalte, die sie auf der Plattform einstellen – d. h. speichern, veröffentlichen, zugänglich machen –, selbst verantwortlich. Sie haften dafür, dass diese Inhalte und auch die Inhalte von Seiten, auf die sie verweisen oder verlinken, Rechte Dritter nicht verletzten. Gleichzeitig sind sie dafür verantwortlich, dass kein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt und dass nicht gegen behördliche oder gesetzliche Verbote verstoßen wird. Ferner dürfen durch die oben beschriebene Nutzung des Internetangebots keine Schutzrechte Dritter oder Persönlichkeitsrechte verletzt oder beeinträchtigt werden. Darüber hinaus dürfen keine Inhalte, die erotischen Charakter haben oder aber als pornographisch insbesondere als für Minderjährige ungeeignet anzusehen sind, eingestellt werden. Entsprechende Inhalte dürfen sich auch nicht auf Personen beziehen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Darüber hinaus dürfen solche Inhalte nicht rassistisch, ausländerfeindlich, volksverhetzend oder rechtsradikal, diffamierend, anstößig, beleidigend, gewaltverherrlichend, obszön oder sonstig als verwerflich anzusehen sein.
  3. Folgende Dateien oder Informationen dürfen vom Projektträger nicht über die Plattform bereitgestellt werden:
    - SPAM (das sind insbesondere massenhafte Sendungen, die vom Empfänger nicht an-gefordert werden);
    - Trojaner oder sonstige schädigenden Dateien, Viren oder auch Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes;
    - Werbung für die Teilnahme an Pyramidenspielen sowie Kettenbriefaktionen.
  4. Ebenso dürfen im vorgenannten Sinne keine Inhalte eingestellt werden, die für kommerzielle oder sonstige gewerbliche Zwecke gedacht sind. Für die Kontaktaufnahme dürfen keine Premiumtelefonnummern oder Premium-SMS-Kurzwahlen genannt oder hierfür Werbung gemacht werden.
  5. Die Sparkasse ist nicht für die vom Projektträger eingestellten Inhalte verantwortlich. Sie ist insbesondere nicht verpflichtet, diese Inhalte vorab auf Verstöße gegen allgemeine Regeln oder die Rechtsordnung zu überprüfen, sowie auch nicht verpflichtet, die Richtigkeit oder die Vollständigkeit von Beiträgen des Projektträgers zu kontrollieren.
  6. Wenn auf Grund von Beiträgen des Projektträgers die Sparkasse berechtigt in Anspruch genommen wird, stellt der Projektträger bereits jetzt die Sparkasse von berechtigten Ansprüchen Dritter frei. Der Projektträger übernimmt insofern auch die der Sparkasse entstehenden Kosten, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Kosten. Diese Regelung gilt neben Ansprüchen, die gegenüber der Sparkasse selbst geltend gemacht werden, auch für Ansprüche, die gegen ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, die auf Grund von Inhalten des Projektträgers, die dieser auf dieser Plattform eingestellt oder veranlasst hat, geltend gemacht werden.
  7. Die Sparkasse ist berechtigt, staatliche Stellen wie die Polizei oder die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wenn sie Hinweise darauf erhält, dass ein Missbrauch ihrer Plattform vorliegt. Insofern müssen diese Hinweise einen Verstoß gegen geltendes Recht nahelegen. Im Zuge einer solchen Einschaltung der staatlichen Stellen ist die Sparkasse berechtigt, diesen die für die weitere Ermittlung notwendigen Daten zu übermitteln. Die Sparkasse ist in diesen Fällen gleichfalls berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen.


§ 7 Haftung

  1. Die Sparkasse haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet sie für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet die Sparkasse jedoch nur auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für eine mangelhafte Vertragserfüllung nach Übernahme einer Garantie.
  3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 
  4. Soweit die Haftung der Sparkasse ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen sowie Mitarbeitern der Sparkasse.
  5. Der Sparkasse steht der Einwand des Mitverschuldens offen.


§ 8 Vertragsdauer, Kündigung

  1. Der zwischen den Vertragsparteien gem. § 3 Ziffer 3 geschlossene Vertrag über die Nutzung dieser Plattform ist auch während der Laufzeitvereinbarung jederzeit zum Ende eines Kalendermonats mit einer Frist von einem Monat kündbar. Die Kündigung ist in Textform zu erklären.
  2. Nach dem Sinn und Zweck zur Nutzung der Plattform können Projektträger Projekte nur in einem vorabbestimmten Spendensammelzeitraum durchführen. Dieser Zeitraum wird vom Projektträger für seine Sammelaktion in den zeitlichen Höchstfristen gemäß § 2 Nr. 4 verbindlich vorgegeben. Für den Fall, dass die Kündigung den vorgesehenen Spendensammelzeitraum abkürzen würde, wird die Kündigungsfrist um den Zeitraum verlängert, bis zu dem der Spendensammelzeitraum wie vorgesehen beendet wird. Sofern darüber hinaus bestimmte Abwicklungsnotwendigkeiten bestehen, auf die die Sparkasse keinen Einfluss hat, werden auch diese bei der Kündigungsfrist berücksichtigt.
  3. Das beiderseitige Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


§ 9 Nutzungsrechte

  1. Dem Projektträger wird das auf diese Vereinbarung beschränkte, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die auf der Plattform von der Sparkasse bereitgestellten Inhalte zu nutzen. Grafiken oder Bilder, die auf der Plattform bereitgestellt werden dürfen ausschließlich zur Unterstützung eines Projekts oder einer Sammelaktion und nicht außerhalb dieser Plattform genutzt werden. Sofern ein Projektträger eine Vervielfältigung von Inhalten der Plattform beabsichtigt oder vorsieht, oder diese dauerhaft zu speichern beabsichtigt, ist eine Zustimmung der Sparkasse erforderlich. Eine solche Zustimmung ist ebenfalls erforderlich, sofern ein Projektträger Inhalte von der Plattform im eigenen Internetangebot darstellen möchte.
  2. Wenn ein Projektträger selbst einen Beitrag mit Texten, Fotos, Grafiken oder sonstigen Bildern auf dieser Plattform einstellt, dann räumt der Projektträger der Sparkasse das Recht ein, diesen Beitrag zu nutzen, und stellt sicher, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Nutzung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Sparkasse berechtigt ist, diesen Beitrag auch zur eigenen Imageförderung in der Sparkassenwerbung zu vervielfältigen, zu speichern, zu verbreiten, zu bearbeiten, zum Abruf durch Dritte bereit zu halten, ihn öffentlich zugänglich zu machen und ihn im Internet zu präsentieren. Dieses Recht besteht unentgeltlich.
  3. Sofern die Sparkasse von Dritten durch Verletzung von Schutzrechten durch Nutzung von Inhalten, die der Projektträger bereitgestellt hat, berechtigt in Anspruch genommen wird, stellt der Projektträger die Sparkasse von sämtlichen Ansprüchen dieser Dritten frei. Insbesondere übernimmt er auch alle der Sparkasse entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten. Diese Freistellung besteht gegenüber der Sparkasse, ihren gesetzlichen Vertretern und ihren Erfüllungsgehilfen.


§ 10 Wahl der Zahlungsarten

Die Sparkasse entscheidet, welche Zahlungsarten (Giropay, paydirekt und/oder SEPA-Überweisung) je Projekt angeboten werden. Hinsichtlich der Zahlungsarten gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Anbieter.


§ 11 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere die Einführung, Änderung oder Einstellung von Finanzierungsformen gemäß § 2 Nr. 4, Anlass und Zweck von Spenden oder sonstige Zahlungen, die Zahlungsarten gemäß § 10, Einführung und Änderung von Entgelten oder Haftungsfragen werden dem Projektträger spätestens 2 Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Projektträgers zum Angebot gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Der Widerspruch sollte in Textform erfolgen. Sofern der Projektträger sein Widerspruchsrecht ausübt, gilt die Änderung als abgelehnt. Ansonsten wird die Sparkasse die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zu Grunde legen. Bei einem entsprechenden Widerspruch wird die Geschäftsbeziehung ohne die Änderung fortgesetzt; beide Parteien können den Vertrag dann jedoch gemäß § 8 Nr. 1 kündigen.

§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, nur solche Mitarbeiter einzusetzen, die nachweislich auf das Datenschutzgeheimnis verpflichtet sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich darüber hinaus, alle datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten und diese Verpflichtung auf alle ihre Mitarbeiter und Dienstleister zu erstrecken.
  2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zur Verfügung gestellten oder bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, geschäftlichen und betrieblichen Tatsachen sowie Inhalt und Existenz dieses Vertrages auch nach dessen Beendigung vertraulich zu behandeln. Vertraulich sind dabei auch solche Informationen, die bei Übermittlung einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei als vertraulich gekennzeichnet wurden. Die Vertragsparteien werden die mit der Durchführung dieses Vertrages betrauten Mitarbeiter sowie hinzugezogene Dritte ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichten. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bereits allgemein bekannt sind, die eine Vertragspartei von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat oder soweit eine Vertragspartei einer gesetzlichen oder behördlichen Auskunftspflicht nachkommt.


§ 13 Allgemeine Regelungen

  1. Bei Nutzung dieser Plattform bestimmt sich das rechtliche Verhältnis zwischen Sparkasse und Projektträger sowie Projektträger und Spender nach diesen Nutzungsbedingungen. Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sodass diese in diesem Rechtsverhältnis keine Anwendung finden können.
  2. Für die rechtlichen Ausgestaltungen zwischen Projektträgern und Spendern gelten - soweit vorhanden - die Projektbeschreibung und die gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.